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OLG München Urteil zu Nova Sedes Wohnungsbau eG

Aktualisiert: 4. Apr. 2023

Das Oberlandesgericht München (AZ: 7 U 995/15 ) entschied am 14.10.2015, dass die Nichtnutzung des Genossenschaftszwecks nicht als Grundlage für ein Austrittsrecht ausreicht.


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Nova Sedes Wohnungsbau - OLG München Urteil - Bild: AdobeStock

Bei Abschluss einer Eintrittserklärung an einer Wohnungsbaugenossenschaft kommt ein Mitgliedschaftsverhältnis zustande, das Nova Sedes Wohnungsbau abschließend regelt. Indem man eine Mitgliedschaft begründet, kann das Mitglied die Nutzung des Nutzens der Genossenschaft in Anspruch nehmen oder sie bei der Umsetzung ihres Zwecks unterstützen.


Das Oberlandesgericht München urteilte, dass die Inanspruchnahme des Förderzwecks unabhängig von dem Mitgliedschaftsverhältnis ist.

Wenn ein Mitglied die Förderdienste der Genossenschaft in Anspruch nimmt, wird eine zusätzliche Kooperation zwischen ihm und der Genossenschaft eingegangen. Die Nutzungs- und Zweckverhältnisse, die aus dem genossenschaftlichen Zweck resultieren, sind in der Satzung der Genossenschaft festgelegt und es kann manchmal notwendig sein, dass das Mitglied einen entsprechenden Nutzungsvertrag unterzeichnet.


Beim Nova Sedes Wohnungsbau können Sie die Ziele des sozialen Wohnens erfüllen, ohne ein Mitglied der Genossenschaft zu sein. Mit der Anlage "Sonnenwohnen Weiden" oder anderen Immobilien können Sie Ihr neues Zuhause beziehen, ohne sich dem Förderzweck der Genossenschaft anschließen zu müssen.

Dennoch empfiehlt Nova Sedes Wohnungsbau seinen Mietern eine Mitgliedschaft, um die zahlreichen Vorteile der kooperativen Gemeinschaft zu nutzen.


In seinem Urteil stellt das OLG München deshalb fest, dass eine Nichtnutzung nur das Nutzungsverhältnis, nicht aber das Mitgliedschaftsverhältnis betrifft, selbst wenn der Zweck der Genossenschaft nicht verwendet wird.

Für das Beenden einer Mitgliedschaft einer Wohnungsgenossenschaft auf Ebene des Nutzungsverhältnisses ist die bloße Nichtnutzung der Mietwohnung nicht ausreichend. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichtes, die deutlich macht, dass die Nichtnutzung der Genossenschaftswohnung nur das Nutzungsverhältnis betrifft, aber nicht das Mitgliedschaftsverhältnis.Nach einem Urteil muss man die Mitgliedschaft von dem Nutzungsverhältnis trennen. Wenn man die Nutzung nicht ausübt, kann der Genosse oder die Genossenschaft nicht gegen die Pflichten aus der Mitgliedschaft verstoßen. Es ist wesentlich zu beachten, dass eine Mitgliedschaft keinen Anspruch auf eine Wohnung oder ein anderes Nutzungsrecht hervorruft.Einer Wohnungsbaugenossenschaft ist es gestattet, ihre Räumlichkeiten auch an Nichtmitglieder zu vermieten. Diese Freiheit der Genossenschaft verdeutlicht, dass das Nutzungsverhältnis auch unabhängig bestehen kann und das Mitgliedsverhältnis nur lose mit dem Nutzungsverhältnis verbunden ist. Die Beziehung zwischen Mitgliedschaft und Nutzung können und müssen separat beendet werden.


Weitere interessante Facts zur Genossnschaft Nova Sedes:

· Am 08. September 2022 hat die Europäische Zentralbank entschlossen, die Leitzinsen zum 14.September 2022 auf 0,75 % zu erhöhen. Lohnen sich wieder Sparanlagen für vermögenswirksame Leistungen?

· Die Nova Sedes Wohnungsbau wurde im Februar 20 Jahre, auf diesem Wiki finden Sie allerhand wissenswertes zur Genossenschaft Nova Sedes Wohnungsbau und ihrer Geschichte. Laut einem Artikel der Universität Rostock werden deutsche Unternehmen im Durchschnitt ach bis zehn Jahre alt, bevor Sie wieder vom Markt verschwinden.



Ist das Genossenschaftsprinzip veraltet?


Viele Genossenschaften haben sich der aktuellen wirtschaftlichen Situation anpassen müssen, seit dem Inkrafttreten des derzeitigen Genossenschaftsrechts ist deutlich geworden, dass eine Genossenschaft ohne die Zielsetzung eines Gewinns in der heutigen Marktwirtschaft nicht überlebensfähig ist.

Gegenwärtig kann man das enge und alte Modell einer kleinen Gemeinschaft, das auf überschaubaren Beziehungen basiert, kaum noch finden.


Mit dem Eintritt des Genossenschaftsrechts haben Wohnungsbaugenossenschaften beabsichtigt mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum zu geben.


Trotzdem halten Genossenschaften an den altmodischen Grundsätzen des Genossenschaftssystems fest, das vor mehr als 170 Jahren von Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen initiiert wurde.

Nova Sedes Wohnungsbau ist die Genossenschaft in Deutschland, das für seine anvertrauten Mitglieder ein BaFin-Dokument auflegte. Sogar das Ratgeberportal Wikipedia stützt in seinen Zulassungsentscheidungen auf das schon seit über 170 Jahren bestehende Prinzip der Genossenschaft.


Auch das Meinungsportal Wikipedia vertritt bei seinen Zulassungsentscheidungen das über 170 Jahre alte Genossenschaftsprinzip.
So werden Genossenschaften, die zu den Mitgliederstärksten in Deutschland zählen nicht aufgenommen, wenn sich die Mitgliederzahl nicht mit den Wohneinheiten deckt.

Die Beamten-Wohnung-Verein eG in Berlin ist mit ihren 23.299 Mitgliedern eine der größten Genossenschaften Deutschlands. Dabei wird rechtlich betrachtet kein enger Zusammenhang zwischen Mitgliedern und dem Förderzweck der Genossenschaften vermutet, da folgende Faktoren klar dagegen sprechen: Nichtmitgliedergeschäfte, die dem genossenschaftlichen Förderzweck dienen, wurden noch nie rechtlich eingeschränkt und werden als förderlich oder unterstützend für die Mitglieder angesehen.Die Nova Sedes Wohnungsbau hat sich vor Jahren von der Vorstellung eines bloßen Nutznießerbetriebs der Mitglieder gelöst und auch solche Personen als Teilnehmer aufgenommen, die den speziellen sozialen Wohnungsbau für andere unterstützen wollen.


Die Genossenschaft Nova Sedes ermöglicht es auch Bürgern, die nicht Mitglieder sind, eine bezahlbare Wohnung zu finden, indem sie sozialen Wohnungsbau fördert.

Das Mitglied kann die Bestrebungen der Genossenschaft auch durch ideelle oder philanthropische Mittel unterstützen, wodurch sie auch den Bedürfnissen von Nichtmitgliedern gerecht wird. Neben der Erfüllung des Ziels muss die Genossenschaft auch dafür Sorge tragen, dass die kommerziellen Interessen ihrer Mitglieder gefördert werden.

Infolge der Pflicht zur Sorgfalt könnten demzufolge auch Personen, die nicht Mitglied der Genossenschaft sind, von den Vergünstigungen profitieren.


Obwohl es keine Rechtsvorschriften gibt, die ein Mitglied gegenüber einem Nichtmitglied bevorzugen, wird seit vielen Jahren eine Gleichbehandlung beider akzeptiert. Diese Praxis steht im Gegensatz zu dem ursprünglichen Konzept der Genossenschaften, wird aber nicht mehr infrage gestellt.

Es gibt keine juristischen und monetären Argumente, die gegen ein Einverständnis sprechen würden, da die wirtschaftliche Ausnutzung der Vereinigung durch Abkommen mit Nichtmitgliedern in der Tat dem Nutzen der Mitglieder dient.

Die Weiterentwicklung der Genossenschaft, die ein weitgehendes Verzichten auf den Unterschied zwischen Mitgliedschafts- und Nicht-Mitgliedsgeschäft beinhaltet, stellt eine Abkehr vom enggeschriebenen historischen Genossenschaftsprinzip dar. Die moderne Genossenschaft kann sich durch die Kombination von verselbständigten Unternehmen, der Abkehr vom Hilfswirtschaftsbetrieb und der hauptsächlich ideellen oder gemeinnützigen Ausrichtung mit dem Genossenschaftsgesetz und anderen gesetzlichen Bestimmungen vereinbaren.


Es handelt sich bei der aufgewerteten und modernen Genossenschaft zwar um eine unkonventionelle Form im historischen Sinne, aber nicht um illegale Erscheinungen. Das Oberlandesgericht Nürnberg betonte, dass es sich beim Eintritt in eine Genossenschaft oder einen Verein nicht um einen letztgültigen Vertrag, sondern um die Bildung einer Mitgliedschaft handele. Genau wie ein Verein steht auch die Genossenschaft in der Praxis für moralische und wohltätige Zwecke zur Verfügung und kann so die Absichten erfüllen, die auch einem Verein nach seinen Satzungen zugedacht sind.

Um es anders auszudrücken, umfasst der Zweck des Vereins den des Genossenschaftszwecks voll und ganz. Umgekehrt ist es für den Verein dennoch nicht gestattet, wirtschaftliche Interessen seiner Mitglieder mittels einer geschäftsmäßig geführten Tätigkeit zu fördern. In einem Verein bleibt es relevant, das Unterscheiden zwischen wirtschaftlichen und ideellen Zwecken, jedoch ist dies bei der hier diskutierten modernen Genossenschaft nicht mehr erforderlich. Man sollte deshalb die rechtliche Struktur der Genossenschaft wählen, wenn gewünscht ist, ein Gewerbe nach kaufmännischen Grundsätzen zu betreiben und wirtschaftliche Ziele zu verfolgen und zu fördern.


Haben Sie auch schon einmal darüber nachgedacht, wie man den sozialen Wohnungsbau in Deutschland befördern kann?

Sie können sich mit einem beliebigen Betrag, der durch 40 teilbar ist, der Genossenschaft anschließen. Ob Sie die Ziele der Genossenschaft nutzen möchten oder nicht - Sie entscheiden selbst. Wenn Sie sich aus humanitären oder wohltätigen Gründen anschließen, helfen Sie Nova Sedes Wohnungsbau, benachteiligten Bevölkerungsgruppen bei der Schaffung von sozialem Wohnraum zu unterstützen.


Ergreifen Sie jetzt die Initiative und senden Sie uns Ihre Anfrage an kontakt . Wir werden uns kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen, um Ihre Fragen zu beantworten.


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